Aus dem Zirkularbrief 3 von Juli/August 2001

Stand der Dinge:

Frankfurt nach dem 1. Mai - Standort Deutschland auf Modernisierungskurs

Von Lutz Getzschmann und Daniela Schelling

Nach dem 1. Mai sind alle froh. Die faschistischen »freien Kameradschaften« reklamieren für sich einen Erfolg, weil es ihnen in der »linken Hochburg« Frankfurt gelungen ist, eine größere Kundgebung abzuhalten.

Römerbergbündnis und »Telefonkette gegen rechts« sahen am 1. Mai ihre Konzeption eines breiten Bündnisses von der PDS bis zur Industrie- und Handelskammer bestätigt und verweisen darauf, dass getrennt, aber ohne sich zu behindern, Autonome, Kirchenleute, Gewerkschaften und das bürgerliche Spektrum gemeinsam getragen von einer »Tradition der multikulturellen Liberalität« den Nazis die Grenzen aufgezeigt hätten.

Und die Autonome Antifa freut sich immerhin noch darüber, dass die Faschisten nicht marschieren konnten.

Die Telefonkette gegen rechts betonte in ihrer Presseerklärung nach dem 1. Mai ausdrücklich die Gemeinsamkeit der AntifaschistInnen, die gleichsam arbeitsteilig agiert hätten, und verwies auf die Notwendigkeit eines übergreifenden Bündnisses. Eine solche Gemeinsamkeit indes konnten andere Akteure des 1. Mai nicht erkennen, deren Eingemeindung die Vertreter der respektableren Organisationen zu beabsichtigen schienen. Vor allem der Dank an die Stadt Frankfurt und die Polizeikräfte, der in einer Presseerklärung der Telefonkette ausgesprochen worden war, stieß einigen recht sauer auf.

Wenige Wochen später luden denn auch Linksruck-Funktionäre, Gewerkschaftsbürokraten und Kirchenvertreter zu einer »Anti-Nazi-Tagung« ein, die dazu dienen sollte, den Mobilisierungseffekt des 1. Mai zu nutzen, um eine organisierte Bündelung aller antifaschistischen Kräfte zu ermöglichen und eine »Anti-Nazi-Koalition« aus dem Boden zu stampfen, die dafür das Instrument sein soll. Die abschließende Podiumsdiskussion dieser Tagung, die eigentlich die Geburtsstunde der neuen Organisation werden sollte, verlief allerdings nicht ganz so harmonisch wie geplant. Den Organisatoren war es sichtlich peinlich, dass die anwesenden VertreterInnen der radikalen Linken sich nicht ohne weiteres in die geplante Volksfront einbinden lassen wollten, jedoch gab man sich ungerührt und versuchte, allen kritischen Einwänden zum Trotz das Ganze durchzuziehen.

Das Dilemma der Veranstalter hat am pointiertesten kurz darauf ausgerechnet ein anwesender Schreiberling der neurechten Jungen Freiheit zusammengefasst: »Recht befremdlich mutet auch an, dass der radikalen Linken offenbar jegliche antikapitalistische Perspektive abhanden gekommen ist. Diejenigen, die einstmals den revolutionären Sozialismus aktivistisch erkämpfen wollten, sind inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, seine Idee heroisch zu bewahren. ... (Der) in Wahrheit völlig machtlose Rechtsradikalismus dient der  ›antifaschistisch‹ gezähmten Linken inzwischen als letzte Legitimationsgrundlage. Nicht einmal ein Nachhall zur verklingenden Utopie einer radikalen Subversion ist hier noch zu spüren. Als Hüterin des Status Quo der kapitalistischen Massengesellschaft bleibt der radikalen Linken nichts als ein bisschen Reeducation-Krampf und ein paar  ›antifaschistische‹ Banalitäten. Ob das auf Dauer wohl reicht?«[1]

Damit hat er offensichtlich Recht. In derTat mutet es seltsam an, wenn »Trotzkisten«, Gewerkschaftsfunktionäre, Pastoren, grüne Stadtverordnete und gutwillige »BürgerInnen« versuchen, ein breites Bündnis gegen Naziaufmärsche zu schmieden, in dem dann die »linkeren« Teile ohne mit der Wimper zu zucken einverstanden damit sind, etwa die rosa-grüne Abschiebepolitik nicht zu thematisieren, dafür im Zweifelsfall auf die Zusammenarbeit mit Polizei und Stadtverwaltung zu setzen und jegliche Kritik am bürgerlichen Staat und den Wurzeln des Rassismus der Mitte auszublenden. Aber nicht nur das.

Die Formierung einer breiten Koalition der reformistischen Linken im Windschatten des rosa-grünen »Aufstands der Anständigen« scheint auch ein Motor für die Integration breiter Teile der sich formell als antikapitalistisch deklarierenden Linken zu sein. Gerade Linksruck, jene linkssozialdemokratisch-populistisch auftretende Nachfolgeorganisation der SAG, erlebt, nachdem sie in die Phase der Bündnisfähigkeit eingetreten ist, ein Stadium der Entpuppung, und der Schmetterling, der aus dieser Larve schlüpft, wird wohl nur einen kurzen Frühling eines neosozialdemokratischen Straßenaktivismus gegen Nazis und »Bankenmacht« erleben.

Offensichtlich gibt es eine breite Offensive gesellschaftlicher Kräfte bis hin zum »liberalen« Flügel der CDU, die bereit sind, gegen Nazis auf die Straße zu gehen. Was aber heißt das? Verändert sich dadurch etwa das gesellschaftliche Klima, gibt es einen erkennbaren Linksschwenk im allgemeinen gesellschaftlichen Bewusstsein? Oder bleibt dieser »bürgerliche Antifaschismus«, über die Verhinderung von Naziaufmärschen hinaus, folgenlos?

Veränderte Kapitalstrategie

Seit knapp zwei Jahren gibt es eine veränderte Haltung von Teilen des Kapitals im Bezug auf Modernisierungsstrategien. Der Mangel an IT-Fachkräften ist plötzlich in aller Munde, und es wird offen ausgesprochen, dass die Anwerbung hoch qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland eine Überlebensfrage für die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals ist.

Plötzlich werden die faschistischen Anschläge und Überfälle als Investitionshemmnisse erkannt, und es wird versucht, öffentlichkeitswirksam dem entgegenzuwirken. Wieder einmal wurde deutlich, wie wenig die Linke dem kapitalistischen Modernisierungsprojekt »Rot-Grün« sowohl theoretisch als auch praktisch entgegenzusetzen hat. Jahrelang hatten selbst radikale Linke bemängelt, dass der Staat auf dem rechten Auge blind sei, und im gleichen Atemzug das Verbot faschistischer Organisationen gefordert. Nun überboten sich Politiker aller Parteien mit der Forderung nach harten Maßnahmen gegen rechts, d.h. nach Verboten »verfassungsfeindlicher« Organisationen und der Einschränkung des Versammlungsrechts.

Jahrelang versuchten Linke zuweilen sogar im Verbund mit örtlichen Pfaffen, Gewerkschaftsfürsten und sozialdemokratischen Lokalpolitikern auch den letzten Rassisten davon zu überzeugen, dass auch »Ausländer« Menschen und nicht alle »Ausländer« für die Arbeitslosigkeit verantwortlich seien.

Nun wurde in den Medien und von staatstragenden Rassisten penibel zwischen »Ausländern, die uns nützen, und Ausländern die uns ausnützen« (Günter Beckstein, CSU) bzw. »Ausländern, die wir brauchen, und Ausländern, die uns brauchen« (Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen) differenziert. Der »völkische Nationalismus«, von vielen »Linken« schon fast zum »Hauptwiderspruch« erkoren, gab sich auf einmal verfassungspatriotisch und aufgeklärt: Den Neonazis müsse deutlich gemacht werden, dass sie keine guten Deutschen seien, brachte der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe den nationalen Konsens der »neuen Mitte« auf den Punkt.

Gleichzeitig brechen alte Fronten auf: Wenn selbst Teile der CDU heute der These zustimmen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, dann belegt das eindrucksvoll, wie zugkräftig der Sog der Modernisierung ist. Mit dem alten Haudrauf-Rassismus der achtziger und neunziger Jahre ist, zumindest im Interesse wesentlicher Fraktionen der herrschenden Klasse, kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Es geht heute vielmehr um eine tiefgreifende Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte, womit zwangsläufig auch verbunden sein muss, die verschiedenen Beschäftigungssektoren aufnahmefähiger zu machen für eingewanderte Arbeitskräfte.

Das deutsche Kapital hat Nachholbedarf vorallem in den Bereichen der New Economy und steht unter dem Druck, den real vorhandenen Mangel an billigen verfügbaren Arbeitskräften zu beheben. So heißt es etwa in einer gemeinsamen Erklärung der Unternehmerverbände (BDI, HDA und DIHT) zum Zuwanderungspapier der Süssmuth-Kommission, die darin entwickelte Konzeption sei »eine gute Basis für einen modernen, transparenten und flexiblen Rechtsrahmen zur qualifizierten Zuwanderung... Eine aktive Zuwanderungspolitik ist ein wichtiges Element eines umfassenden Modernisierungskonzepts für den Standort Deutschland. Vordringlich ist daneben eine gründliche Deregulierung des Arbeitsmarktes.«[2]

Otto Schily, ansonsten eher für eine harte Linie in der Abschiebepolitik bekannt, sekundierte auch gleich mit der Bemerkung, Deutschland müsse »sich in den Wettbewerb um die besten Köpfe einreihen«[3] . Diesem Wettlauf um Marktanteile und Konkurrenzfähigkeit wird zur Zeit alles untergeordnet.

Das bedeutet zwar nun nicht, dass für Flüchtlinge aus Krisengebieten oder diktatorischen Regimen des Trikont die Chancen steigen, Bleiberecht und menschenwürdige Behandlung zu erhalten. Die »großzügige« Einladung zur Immigration umfasst eben nur bestimmte Menschen, und Flüchtlinge sind damit in der Regel nicht gemeint.

Die 50000 EinwanderInnen, die die Süssmuth-Komission etwa pro Jahr ins Land holen will, sollen vielmehr jene hoch qualifizierten Fachkräfte sein, an denen es, zumindest noch ein paar Jahre lang, mangelt. Diese aber sind auch von anderer Seite heiß umworben. Und dabei entwickelt es sich mehr und mehr zum Störfaktor, dass etwa die viel genannten indischen Computerexperten viel häufiger in die USA gehen als nach Deutschland, nicht nur weil die Einwanderungsbedingungen, die mit der deutschen »Green card« verknüpft sind, erheblich unattraktiver sind, sondern auch, weil sie in bestimmten Gegenden dieses Landes schlicht nicht sicher sein können, heil wieder herauszukommen. Das aber kümmert die Nazi-Schläger natürlich wenig. Die Geister die man rief, wird man nun nicht wieder los.

Rosa-Grün: Multi-Kulti-Rassismus und symbolischer Antifaschismus

Aber es stellt sich durchaus auch die Frage, ob das, zumindest auf der politischen Ebene, denn überhaupt erwünscht ist. Immerhin sind die Neo-faschisten eine ideale Projektionsfläche, auf der sich der symbolisch-moralische »Antifaschismus« der »neuen Mitte« entfalten kann, jene neue Leitideologie, die problemlos dazu taugt, mit »Auschwitz« einen Kriegseinsatz zu begründen und in der es weniger darum geht, Rassismus zu bekämpfen, als vielmehr darum, einen modernen »multikulturellen« Rassismus der Wohlhabenden und Dynamischen zu etablieren und auf der Basis differenzierter Spaltungslinien die Restrukturierung der Ware Arbeitskraft voranzutreiben. Der »Aufstand der Anständigen« erst sichert die Hegemonie der rosa-grünen Bundesregierung und die Akzeptanz für ihre Privatisierungs- und Flexibilisierungspolitik.

Die CDU gerät dabei in ein zunehmendes Dilemma: Trägt sie wesentliche Teile des schröderschen Modernisierungsprogramms mit, wozu sie gezwungen ist, wenn sie auf dem inzwischen eingeschlagenen Weg irgendwann wieder als ernsthafte Regierungsalternative angesehen werden will, hat sie ein Problem damit, sich als eigenständige politische Kraft zu profilieren. Versucht sie jedoch, sich rechts von der Sozialdemokratie eine Kontur zu geben, so kann sie das nur um den Preis eines »Kulturkampfes«, den sie kaum gewinnen kann.

Die in diesem Jahr hochgekochte Auseinandersetzung um die »wilden Siebziger« und die politische Vergangenheit von Fischer und Trittin war ein Antesten dieser Option. Herausgekommen ist dabei nicht viel. Zwar hat sich das heutige Führungspersonal der Bundesregierung als recht dünnhäutig erwiesen und hat geradezu reflexhaft versucht, zu demonstrieren, dass es mit der einstigen »linken« Vergangenheit völlig gebrochen hat - siehe Schröders Faulenzerkampagne -, im Großen und Ganzen jedoch hat sich gezeigt, dass auch in der Vergangenheitspolitik der blasse Merz wenig Stiche machen kann gegen den ehemaligen Streetfighter Fischer, wenn er versucht, die Generation der heutigen gesellschaftlichen Handlungsträger zu erreichen, jene Generation eben, bei der ein rebellischerGestus und eine »wilde Jugend« mit anschließenden Anpassungsritualen geradezu eine durchgängige Generationserfahrung ist.

Ein schlagendes Beispiel für das Scheitern einer solchen »konservativen« Profilierung ist das Ergebnis der britischen Parlamentswahlen. In Großbritannien hat die Blair-Regierung nahezu bruchlos die Privatisierungs- und Deregulierungspolitik derTories fortgesetzt, aber eben mit einer modernen neoliberalen Konzeption, die in den Segmenten der Modernisierungsgewinner eindeutig konsensfähiger ist, während den geschlagenen Tories um William Hague nur noch übrig blieb, die konservative Kernwählerschaft um sich zu sammeln und mit rechtspopulistischen und offen rassistischen Parolen deklassierte Kleinbürger und Modernisierungsverlierer zu sammeln. Damit war sie schnell am rechten Rand der Gesellschaft isoliert. Das Ergebnis war eindeutig: Die Tories erlitten eine geradezu historische Niederlage, New Labour konnte ihr Wahlergebnis klar verbessern.

In einer ähnlichen Situation befindet sich auch die CDU. Mit Debatten über Nationalstolz können sie allenfalls ihre Kernanhängerschaft mobilisieren und, bei genügend langem Atem, ein Klima schaffen, dass die Bundesregierung permanent unter Zugzwang setzt. Wahlen sind so nicht zu gewinnen, unter anderem deshalb nicht, weil wesentliche Kapitalfraktionen auf die »Globalisierungs«-Karte setzen.

Zukunftsperspektive: Organisierung entlang von Klassenlinien

Was aber ist, wenn das Kartenhaus zusammenfällt? Wenn tatsächlich irgendwann jener gigantische weltweite Crash eintritt, den verschiedene linke Wirtschaftswissenschaftler und ökonomisch versierte Politkader schon seit einer ganzen Weile vergeblich herbeiprognostizieren?[4] In einer Situation, in der die Einbindung großer Bevölkerungsteile in ein brutales, aber hoch eloquentes Modernisierungskonzept nicht mehr funktioniert, das vor allem Wohlstand verheißt und das stillschweigende Versprechen enthält, die Modernisierungsverluste auf alle nur erdenklichen anderen abzuwälzen, ist Krisenmanagement gefragt.

Krisenmanagement hieß in Deutschland noch immer: erst Brüning, dann Papen, dann Schleicher - und wenn gar nichts mehr hilft, dann eben Hitler. das Risiko eines solchen Crashs ist in den letzten Jahren gewachsen und wächst weiter. Die Konsequenz auf der Ebene der herrschenden Politik wäre eine Verschärfung der Maßnahmen zur Disziplinierung der Lohnabhängigen und eine weitere Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates. In einem solchen Szenario wäre ein Konkurrieren von Sozialdemokratie und CDU/CSU um die Rolle des schärfsten Einpeitschers wahrscheinlich, denkbar wäre auch der Wiederaufstieg einer rechtspopulistischen Partei und die verstärkte strategische Nutzung faschistischer Schlägerbanden. Es ergäben sich aber auch Spielräume für die Eröffnung eines neuen Kampfzyklus der kämpferischen Sektoren der darniederliegenden ArbeiterInnenbewegung.

Eine konsequente antifaschistische Strategie wäre in einer solchen Situation eng verbunden mit den Kämpfen der Lohnabhängigen und den Revolten der rassistisch diskriminierten und sozial deklassierten Teilen der ArbeiterInnenklasse. Auf diese Perspektive muss jedoch schon heute hingearbeitet werden.

In den linksradikalen Teilen der antifaschistischen Bewegung ist in letzter Zeit häufiger die Frage gestellt worden, was uns denn vom bürgerlichen Antifaschismus der Grünen und des Römerbergbündnisses unterscheidet, was der soziale Inhalt eines revolutionären Antifaschismus sei. Er liegt genau darin begründet, die Menschen eben nicht nur als Rassisten oder rassistisch Unterdrückte zu sehen, sondern als Angehörige einer Klassengesellschaft und Akteure in einem Handlungsgeflecht, das auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft durch Lohnarbeit beruht.

Den Widerstand jener MigrantInnen organisieren zu helfen, deren rassistische Unterdrückung im Kern ein Spiegelbild der Rolle ist, die ihnen im ökonomischen System zugewiesen wird, als flexible unterdrückteste Segmente einer insgesamt multiethnischen ArbeiterInnenklasse, wäre eine Zukunftsaufgabe.

Lösbar ist sie nur unter der Voraussetzung, dass sich die AntifaschistInnen von jener Gutmenschenmentalität befreien, in der auch sie selber sich immer nur als Protagonisten allgemeinmenschlicher Werte und Standards sehen können, und stattdessen anfangen, sich wieder verstärkt als potenzielle Akteure in Klassenkämpfen zu begreifen. Gewonnen ist dabei zunächst wenig, die versteinerten Verhältnisse in der gegenwärtigen BRD sind nun einmal nicht allein dadurch zum Tanzen zu bringen, dass einige Menschen den guten Willen dazu haben. Aber eine Organisierungsperspektive ist immerhin damit eröffnet, die der Vorbereitung künftiger Abwehrstrategien und Formen von Klassenkämpfen dient.

Das Wiedergewinnen der politischen Dimensionen der Proletarität ist unabdingbarfür den erfolgreichen Widerstand der durch die Internationalisierung der Kapitalstruktur und der Arbeitsmärkte von allen ständischen und nationalen Bindungen und Grenzen losgerissenen Proletarisierten aller Länder gegen ihre Ethnisierung und rassistische Formierung unter dem Diktat der kapitalistischen Konkurrenz.

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Fussnoten

1)W. Ollies: »Wenn der Revolutionär zum Wachmann wird«, Junge Freiheit vom 8. 6. 2001

2)»BDI will frisches Blut - CDU bleibt dumpfdeutsch. Süssmuth-Komission legte Zuwanderungspapier vor«, junge Welt vom 5. 7. 2001

3)Ebd.

4)So neben anderen Winfried Wolf: »Crash & Crisis? Eine Analyse von Börsengeschehen und Weltkonjunktur«, junge Welt vom 28. 11. 2000

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