aus dem Zirkularbrief Nr. 7, Juni 2002
Mit Dabeisein.
BRD und Nazis für den Krieg
Aus unseren Redebeiträgen für die Blockadeaktionen am ersten Mai 2002
Seit dem Golfkrieg versucht uns die Regierung schrittweise dazu zu dressieren, bei allen Kriegen Hurra zu schreien und dabeisein zu müssen. Ohne die Deutschen geht es angeblich nirgendwo. Beim Afghanistankrieg haben sie geradezu gebettelt, mitmachen zu dürfen. Den Balkan haben sie inzwischen fest in der Hand. Und warum das alles? Nicht aus Verteidigungsgründen. Das in keinem Fall.
Die Bundesregierung hat erkannt, dass die Währung, mit der heute ganz zuletzt gezahlt wird, der militärische Einsatz ist. Dieser gibt der wirklichen Währung - DM und EURO - erst ihre Deckung. Schrien in den Sechziger Jahren noch alle: Wir sind wieder wer - und wollten die ganze Welt einfach kaufen, so hat sich heute durchgesetzt: wer militärisch nicht eingreifen kann, der hat wirtschaftlich auch nichts zu melden. Also: Kein Krieg ohne deutsche Beteiligung.
Hinzu kommt ein Zweites: Alle bisher geführten Kriege - der gegen Serbien, der in Makedonien - waren jedesmal ein Schritt, um die deutsche Vergangenheit zuzudecken, zuzuschütten. An der Stelle wieder einmarschieren, wo man schon mal marschiert hatte, was könnte besser die neue Unschuld der deutschen Armeen markieren? Wenn Bundeskanzler Schröder jetzt das Unglück Israels und Palästinas mit deutschen Truppen auf die Spitze treibt und dort als Schutzmacht auftreten will, dann krönt das diese Politik der Reinwaschung.
Auch wenn Deutschland im Augenblick solche Ambitionen nur im Schlepptau der USA durchführen kann, die eigenen imperialistischen Absichten sind dabei unverkennbar, Mitdabeisein - das ist bloß der Auftakt zum Selbst wieder wer! Diese Politik des »Auch dabei« ist direkt von Mussolini abgekupfert.
Zweimal - im ersten und im zweiten Weltkrieg - drängte Mussolini auf Kriegseintritt. Und das, obwohl er in beiden Kriegen das fünfte Rad am Wagen übermächtiger Bündnispartner machen musste. Egal! Ein Staat ist nach Meinung dieser Leute erniedrigt und abgeschrieben, wenn Blut vergossen wird und seine Waffen töten nicht mit. Diesen Schwenk werden die Nazigruppierungen mitvollziehen, so sehr sie heute noch gegen alle deutschen Kriege seit 1990 zetern, solange sogenanntes »deutsches Blut für andere« fließen soll. Dass das Blut der Lohnarbeitenden sämtlicher Staaten im Krieg immer und unweigerlich für andere fließt: - nämlich für Staat und Kapital - können die Rechten nicht zugeben. Sie werden ins Kriegsgebrüll einstimmen müssen, wenn sie den Gedanken der nationalen Selbstbehauptung nicht aufgeben wollen. Im Augenblick des Krieges werden die Nazis das Kunststück schaffen, das ihre Vorfahren, die sich selbst Alldeutsche nannten, 1914 hinlegten: Sie werden vom Rand her nicht nur zur Mitte vorstoßen, zur Mitte des Nationalismus nämlich; sondern sofort hegemonial die Führung übernehmen.
Kampf gegen die Nazis heißt deshalb mit Notwendigkeit: Kampf gegen einen Staat und eine Regierung, deren Lebensgesetz unweigerlich der Krieg ist. Solange wir unsere eigenen Angelegenheiten nicht in die Hand nehmen, werden sie immer so weiter machen.
